Gesetze

Nationale Klimaschutzziele

Der Klimawandel erfordert eine grundlegende Umstellung des Energiesystems von fossilen auf erneuerbare Energieträger. Fossile Energien verursachen hohe Mengen an Treibhausgasen, die zur globalen Erwärmung führen. Um die Klimaziele zu erreichen und die Energieversorgung langfristig zu sichern, ist der Ausbau von erneuerbaren Energien wie Wind-, Solar- und Wasserkraft notwendig.

Die Auswirkungen auf die Regionen in Brandenburg sowie entsprechende Programme sind hier zu finden:

Klimafolgen Online-Portal – Ein Portal, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen in Brandenburg zeigt

Klimawandelmonitoring im Land Brandenburg

Klimaanpassungsprogramm des Landes Brandenburg

Nationale Ausbauziele
(PV, Windkraft an Land)

Die nationalen Ziele und Ausbaupfade stehen im EEG und in den Strategiepapiere der Bundesregierung. Momentan gelten noch folgende Regelungen.

Ziel: Es gilt das übergeordnete Ziel bis 2030 rund 80 % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken und langfristig Klimaneutralität zu erreichen.

PV: Im EEG 2023 ist verankert, dass die installierte PV‑Leistung bis 2030 auf 215 GW und bis 2040 auf 400 GW steigen soll. In der PV‑Strategie des BMWK (heute Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist festgehalten, dass ab Mitte der 2020er Jahre jährlich rund 11 GW PV‑Freiflächenanlagen zugebaut werden sollen (ca. die Hälfte des gesamten PV‑Zubaus)

Windkraft an Land: Die Vorgaben sehen für die Windkraft sehr ambitionierte Ausbauziele vor: deutlich mehr installierte Leistung bis 2030/2040 und mindestens 2 % der Bundesfläche für Windenergie an Land bis 2032.

Energieeffizienz

Die Energieeffizienzstrategie 2050 (EffSTRA, 2019) der Bundesregierung zielt auf eine Halbierung des Primärenergieverbrauchs bis 2050 ab und ist zentral für Energiewende und Klimaschutz.

Ziele: Der Primärenergieverbrauch soll bis 2030 um 30 % (gegenüber 2008) gesenkt; bis 2050 um 50 % halbiert werden – Deutschland soll weltweit führende energieeffizienteste Wirtschaft werden.

Nationaler Aktionsplan (NAPE 2.0): Bündelt Maßnahmen 2021–2030, z.B. Förderungen für Gebäudesanierung, Energieaudits, Vorbildfunktion öffentlicher Hand und Erhöhung der Eigenverantwortung.

Roadmap Energieeffizienz 2050: Stakeholder‑Dialog zur Pfadfindung für 2050, inklusive EU‑Beitrag zum 32,5 %‑Effizienzziel bis 2030 (Primär-/Endenergie).

Die Bundesregierung veröffentlicht Gesetze primär im Bundesgesetzblatt (BGBl.) und stellt aktuelle Fassungen online über gesetze-im-internet.de bereit:

Bundesgesetzblatt

Gesetze im Internet

Clearingstelle EEG/KWKG – Praxisnahe Erläuterungen für den EE-Bereich

Bundesgesetzgebung

EEG §6

Eine finanzielle Beteiligung von Gemeinden von insgesamt 0,2 ct pro kWh des eingespeisten Stroms ist möglich (kein Kopplungsverbot mehr)
Vorsicht: Vereinbarungen dürfen erst nach dem Satzungsbeschluss getroffen werden
Es gibt Unterstützung und Vorlagen vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und dem Städte- und Gemeindebund
- bne – Selbstverpflichtung
- DStGb – Mustervertrag

https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014

https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/eeg2023

Die finanzielle Beteiligung ist in der Praxis schwer umsetzbar, da es sich um eine Soll-Regelung handelt, nicht um eine Muss-Vorgabe.
Sie wird meist nur dann angewendet, wenn Kommunalpolitik und Verwaltung proaktiv handeln.
Zudem können die Regelungen erst nach dem Satzungsbeschluss getroffen werden, was die Verhandlungsposition zusätzlich schwächt.

EEG §9

§ 9 EEG regelt die technischen Vorgaben für EEG‑Anlagen, vor allem Messung, Fernsteuerbarkeit und Wirkleistungsbegrenzung:

Anlagengröße	Technische Vorgaben (§ 9 EEG)
≤ 2 kW	Keine Steuerbarkeitspflicht, einfacher Anschluss möglich (§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 5a)
< 25 kW	Max. 60 % Einspeiseleistung am Verknüpfungspunkt (§ 9 Abs. 2 Nr. 3)
25–100 kW	Ferngesteuerte Reduktion + 60 % Einspeisegrenze (§ 9 Abs. 2 Nr. 2)
≥ 100 kW	Ist-Einspeisung abrufbar + vollständige ferngesteuerte Reduktion (§ 9 Abs. 2 Nr. 1)

https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014

https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/eeg2023

Aus Praxiserfahrung zeigt sich, dass das EEG mit seinen technischen Vorgaben (§ 9) die Anlagenplanung beeinflusst: Kommunen und Betreiber bevorzugen häufig Anlagen unter 25 kW, da diese keine ferngesteuerte Abschaltbarkeit erfordern und somit planungssicherer sind. Größere Anlagen (≥ 25 kW) werden meist nur realisiert, wenn sie deutlich darüber liegen (oft > 40 kW).

EnWG §42 c – Energysharing

Das Energy Sharing (§ 42c EnWG) ermöglicht ab Juni 2026 gemeinschaftliche Nutzung von EE-Strom über das Netz – ohne EEG-Umlage, aber mit Netzentgelten:

Teilversorgung: Nur zeitgleicher Strombezug (¼h-Bilanzierung), keine Vollversorgung
Radius: Ab Juni 2026 im Bilanzierungsgebiet, ab 2028 benachbarte Gebiete (bis 4,5 km)
Beteiligte: Anlagenbetreiber (Bürgerenergiegemeinschaften, KMU) → Abnehmer (Haushalte, KMU)
2-Vertragsmodell: Liefervertrag + Nutzungsvertrag (Verteilschlüssel, Abrechnung)
Technik: Gesamtzähler + Unterzähler, Dienstleister für Abrechnung/Markt
Grenzen: Haushalte ≤ 30 kW, Mehrfamilienhäuser ≤ 100 kW; Überschuss EEG-förderbar
Herausforderungen: Hoher bürokratischer/messtechnischer Aufwand mindert Wirtschaftlichkeit

§ 42c EnWG – Gesetze im Internet
EnWG ÄndG 2024 – Bundesgesetzblatt
EU: Citizen Energy Package, 10.3.26
BBEn Factsheet

Es liegen noch keine Erfahrungswerte vor, da das Gesetz erst im Juni 2026 in Kraft tritt. Die Einschätzung ist verhaltend, weil keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize gesetzt werden.

Am 10.3.26 wurde aber das Citizien Energy Package verabschiedet, dass ein Anreiz vorsieht. Die Wirkung auf die bundesdeutsche Gesetzgebung ist abzuwarten.

Ländergesetze – Brandenburg

Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz (BbgEESG)

Neben dem Bundesgesetz EEG gibt es länderspezifische Gesetze, wie in Brandenburg das Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz. Das ist das Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergie- und PV-FFA vom 18. Dezember 2025. Dieses Gesetz ersetzt die Gesetze zum Wind- und Solareuro.

https://bravors.brandenburg.de/gesetze/BbgEESG

https://mwaek.brandenburg.de/de/erneuerbare-energien-sonderabgabengesetz-bbgeesg-der-solareuro-und-der-windeuro/brandenburg_06.c.889768.de#accordion-tab-brandenburg_06c895447de

Einfache, leicht verständliche Regelung auf der kommunalpolitischen Ebene
Die genaue Umsetzung in den Verwaltungen ist jedoch unklar und Gelder werden in die Haushalte nicht zweckmäßig eingeplant
Verhältnis mit EEG §6 oft unklar, so dass Projektierer oft nicht bereit sind beide Abgaben zu zahlen
Verantwortlichkeiten für die Umsetzung in den Kommunen meist unklar

FAQs zum BbgEESG

Ist die Zahlung verpflichtend oder freiwillig?

Die Zahlung ist für Windenergieanlagen ab Inbetriebnahme 31.12.2019 und für PV-FFA ab Inbetriebnahme 31.12.2024 verpflichtend.

Wie hoch ist die Zahlung?

Die Sonderabgabe beträgt 10.000 Euro je Windenergieanlage und Jahr für Windenergieanlagen, die nach dem 31. Dezember 2019 bis einschließlich 31. Dezember 2025 in Betrieb genommen wurden oder werden, 5.000 Euro je Megawatt installierter Leistung und Jahr für Windenergieanlagen, die nach dem 31. Dezember 2025 in Betrieb genommen werden, und 2.000 Euro je Megawatt installierter Leistung und Jahr für Photovoltaikanlagen.

Wer hat Anspruch auf diese Zahlung?

1.
Anspruchsberechtigt sind die Gemeinden im Land Brandenburg, deren Gemeindegebiet sich ganz oder teilweise im Radius von drei Kilometern um den Standort der jeweiligen Windenergieanlage befindet, wenn diese bis einschließlich dem 31. Dezember 2025 in Betrieb genommen worden ist oder wird, oder ganz oder teilweise im Radius von zweieinhalb Kilometern um den Standort der jeweiligen Windenergieanlage befindet, wenn diese nach dem 31. Dezember 2025 in Betrieb genommen wird.

2.
Anspruchsberechtigt sind die Gemeinden im Land Brandenburg, auf deren Gemeindegebiet sich die jeweilige Photovoltaikanlage befindet.

Wofür dürfen diese Gelder eingesetzt werden?

Im § 4 ist eine Zweckbindung geregelt: Aufwertung des Ortsbilds, ortsgebunden Infrastruktur , Information über EE, Förderung von Kultur, Bildung und Freizeitveranstaltungen, kommunalen Bauleitplanung der EE, die Förderung unternehmerischer Tätigkeit in der Gemeinde, die Gründung oder der Anteilserwerb von Bürgerenergiegesellschaften, insbesondere Energiegenossenschaften, für erneuerbare Energien durch die Gemeinde, die Einrichtung kommunaler Förderprogramme für erneuerbare Energien, die Schaffung von weiteren Bürgerbeteiligungsregelungen (unter anderem in Form von Direktzahlungen, Zuschüssen zu Stromrechnungen oder vergleichbaren Maßnahmen).

Wer ist für was verantwortlich?

Nach § 3 Absatz 3 BbgEESG sind Betreiber verpflichtet, den Anspruch der jeweiligen Gemeinden auf die Sonderabgabe sowie die Höhe der Zahlungen zu ermitteln und den Gemeinden auf Verlangen die Berechnungsgrundlagen offenzulegen. Es liegt in der Verantwortung der Kommunen, die fristgerechten Zahlungen zu überprüfen. Sollte eine Kommune feststellen, dass sie geringere Beträge erhalten hat, als ihr zustehen oder sogar keine Zahlungen erhalten hat, ist es ihre Aufgabe, die Betreiber zur Nachzahlung aufzufordern und sich die ordnungsgemäße Berechnung nachweisen zu lassen. In Fällen von Unstimmigkeiten können sich die betroffenen Kommunen an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz wenden, dass die Fälle im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 6 Absatz 1 BbgEESG prüft.