Interview mit Hanno Pape

Prozessverlauf vom ersten Gespräch bis zum Betrieb der PV-Anlage

Wie ist die Idee für das Projekt entstanden?

Wie gesagt, die Idee existierte bereits seit etwa 20 Jahren, scheiterte aber stets an fehlenden Mitteln und Umsetzern. Der Anstoß zur konkreten Umsetzung erfolgte 2023 durch die Kontaktaufnahme auf dem Klimafest.

Welche politischen Schritte waren notwendig, um das Projekt umzusetzen?

Nach der Kontaktaufnahme wurde eine Präsentation der BEOS im Fachausschuss terminiert, um die kommunalpolitische Ebene zu informieren und frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubinden. Nach dem positiven Votum des Fachausschusses beschloss die Stadtverordnetenversammlung (SVV) die Umsetzung der beiden Projekte mit der größten Außenwirkung für die Stadt und der besten Wirtschaftlichkeit – das Rathaus und die Schule.

Wie lief die Planungsphase ab?

Nach dem positiven Votum der Stadtverordnetenversammlung begann die Phase der detaillierten Abstimmung der Projektparameter. Dazu wurden gemeinsame Vor-Ort-Besichtigungen durchgeführt, um alle relevanten Gegebenheiten – etwa die Anzahl der Zähler, den Leitungsverlauf und die Dachbeschaffenheit – präzise zu erfassen. Anschließend holte die BEOS drei Angebote ein und beantragte die Netzverträglichkeitsprüfung beim Netzbetreiber. Nach der Netzanschlusszusage durch die E.DIS bereitete die BEOS das wirtschaftlichste Angebot auf und stellte es der Verwaltung mit einer Empfehlung vor. Die Verwaltung selbst war in diesem Prozess hauptsächlich für interne Abstimmungen zuständig und wurde dadurch deutlich entlastet.

Wie wurde das Projekt finanziert?

Die Finanzierung wurde vollständig durch die BEOS im Rahmen eines Anlagenpachtmodells mit Vor-Ort-Versorgung übernommen. Die Stadt Friedland ist der BEOS als Mitglied beigetreten. Die Beteiligung an Energiegenossenschaften können als Ausleihungen (Kontogruppe 13) verbucht werden. Sie stellen somit keinen Mittelabfluss dar, sondern werden lediglich buchungstechnisch anders erfasst. Eine Beteiligungen an Energiegenossenschaften bis zu 10.000 € sind vom BbgkVerf §91-100 Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ausgenommen. Hierzu heißt es in einem entsprechenden MIK Rundschreiben:

„Beteiligt sich eine Kommune an einer Bürgergenossenschaft, wie z.B. einer Energiegenossenschaft, vorrangig mit dem Ziel einer symbolischen Unterstützung der Anliegen der Genossenschaft, etwa vor dem Hintergrund, dass die Akzeptanz und das Engagement der Bürger für eine ortsnahe und umweltgerechte Energieversorgung unterstützt und gefördert werden soll, so liegt keine wirtschaftliche Betätigung im Sinne der §§ 91–100 vor. Bei einer Beteiligung von bis zu 10.000 € können die Kommunalaufsichten in der Regel davon ausgehen, dass bei einer solchen Beteiligung keine wirtschaftliche Betätigung vorliegt.“
Rundschreiben MIK Rundschreiben zu den Regelungen der Kommunalverfassung über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen vom 13.November 2013, S.7

Dadurch verringert sich für die Verwaltung der Ausschreibungsaufwand, sie erhält ein Mitspracherecht in den Genossenschaftsversammlungen und schafft zugleich die Grundlage für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort.

Wie verlief die Umsetzung der Anlage?

Nachdem eine Einigung über das Angebot erzielt worden war, konnte mit der Vertragsausgestaltung begonnen werden. Für die Umsetzung waren mindestens zwei Verträge erforderlich: Zum einen ein Vertrag zur Sicherung der Nutzung der Dachfläche für die Installation der PV-Anlage zugunsten der BEOS, zum anderen ein Vertrag, der den Betrieb der Anlage durch die Stadt regelt. Hierfür wurden anwaltlich geprüfte Musterverträge herangezogen und entsprechend angepasst. Nach der Vertragsunterzeichnung erfolgte die Beauftragung der Anlage auf dem Rathaus.
Der gesamte Prozess – von der ersten Kontaktaufnahme bis zur Installation und Inbetriebnahme – dauerte rund 1,5 Jahre, was einer typischen Prozessdauer entspricht.

Wie läuft die die Zusammenarbeit seit dem Start der Anlage?

Seit der Inbetriebnahme sind lediglich die Einrichtung der Überweisungen für die vereinbarten Pachtverträge sowie eine jährliche Analyse der Anlagendaten erforderlich. Darüber hinaus findet weiterhin ein fachlicher Austausch statt, da es im Bereich der Energiewende fortlaufend neue Erlasse und gesetzliche Regelungen gibt.
Die Anlage ist seit 2025 in Betrieb, und wir sind mit den bisherigen Ergebnissen sehr zufrieden.

Wie war die Rollenverteilung zwischen der Kommune und Genossenschaft?

Die Stadt fungiert als Eigentümerin der Dachfläche des Rathauses und trägt durch politische Beschlüsse in den zuständigen Gremien – dem Fachausschuss und der Stadtverordnetenversammlung – die Entscheidungsverantwortung. Sie ist zugleich Betreiberin der Anlage und Abnehmerin des erzeugten Stroms. Die Koordination innerhalb der Verwaltung sowie die Abstimmung zwischen den beteiligten Fachabteilungen erfolgten durch mich als Nachhaltigkeitsmanager.

Die Energiegenossenschaft BEOS bringt ihre fachliche Expertise in das Projekt ein. Sie übernimmt die Projektentwicklung, Planung und Finanzierung, gestaltet die notwendigen Verträge, holt Angebote ein, führt die Netzverträglichkeitsprüfung durch und ist schließlich für die Beauftragung und den Bau der Anlage verantwortlich. Sie bleibt die Eigentümerin in der PV-Anlage und ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Abbau zuständig.

Welche Phase war für den Projekterfolg besonders entscheidend?

Die Zusammenarbeit war auf politischer Ebene – insbesondere bei der Beschlussfassung – besonders eng und entscheidend für den Erfolg des Projekts. Anschließend ging das Vorhaben in den Verwaltungsalltag über und erforderte nur noch geringen zeitlichen Aufwand. Entscheidend war, dass sich innerhalb der Verwaltung eine engagierte Person des Themas annahm – in diesem Fall mich – dann verlief alles reibungslos.